Februar 2019   |   März 2019   |   April 2019

• Pkw-Überlassung auch zur privaten Nutzung an Minijobber
   
• Private Nutzung betrieblicher Fahrräder steuerfrei - die Zweite
   
• Handlungsbedarf bei Minijobbern auf Abruf
   
• Auch ausländische Transportunternehmen müssen Mindestlohn bezahlen
   
• Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
   
• Verdeckte Gewinnausschüttung durch Beraterhonorare
   
• Rückwirkende Zusammenveranlagung für alle, die ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln
   
• Neues zum Urlaubsrecht
   
• Fälligkeitstermine - April 2019
   
• Verzugszins / Basiszins
   
• Verbraucherpreisindex
   
• Mindestdauer einer Ehe bei Hinterbliebenenversorgung
   
• Unwirksame Formulierung zur Erbeinsetzung im Testament
   
• Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht
   
• Kompromiss zur Lockerung des Informationsverbots für Schwangerschaftsabbrüche
   
• Bestellerprinzip bei Immobilienkauf geplant
   
• Konkludente Abnahme von Architektenleistungen
   
• Instandhaltungspflicht eines vorhandenen Telefonanschlusses
   
• Betrug mit vermeintlichen Inkasso-Schreiben
   
• Rechtsauffassung des BGH bei Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung
   
• Anwohner müssen Mülltonnen zum Sammelplatz bringen